Der Einsatz der Kämpfe in Griechenland

Weigern wir überall für die Krise des Kapitalismus zu zahlen !

Der Einsatz der Kämpfe in Griechenland

Vor zwei Jahren sind alle kapitalistischen Staaten dem Kapitalismus und den Banken mit astronomischen Kreditsummen „zu Hilfe“ geeilt. Doch ist nichts gelöst worden, denn das Loch das die Krise hinterlassen hat wurde zugeschüttet mit Defizite der öffentlichen Hand. Diese sind so gewaltig dass einige Staaten vor dem Bankrott stehen. Es sind also nicht mehr nur die Finanzinstitute und die Privatfirmen die zu ertrinken drohen, sondern schon ganze Länder. War dies früher Ländern der ’Dritten Welt’ vorbehalten, so wird heute das Herz des Kapitalismus direkt mit einem Infarkt bedroht.

Diese astronomischen Summen müssen sehr wohl zurück gezahlt werden. Der Einsatz der sich heute der herrschenden Klasse stellt, ist die Arbeiter die Zeche bezahlen zu lassen. Das wird in Griechenland auf brutale Weise verlangt im Nahmen einer widernatürlichen Solidarität zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, und das ist auch was uns morgen alle erwartet. Die Austerität die über Griechenland her fällt, stellt eine förmliche Versuchsreihe dar der Politik die in allen Ländern vorbereitet wird. Wird sie den Arbeitern die Kosten der Krise aufbürden können? Welchen Grad des Widerstandes werden diese dem entgegensetzen können?

Der Angriff der in Griechenland geführt wird, ist besonders gewalttätig: Erhöhung des Rentenalters mit zwei Jahren, Lohnkürzungen bei den Beamten, Beschneidung von 60% des 14. und 30% des 13. Monatsgehaltes, Steuererhöhung auf Konsumgüter, Streichung von vier Stellen aus fünf bei altersbedingten Arbeitsaustritten, Entlassung eines Drittels der unter Zeitverträgen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, usw. Gegenüber der brutalen Degradierung ihrer Lebenslage ist der Widerstand der Arbeiter unverzichtbar: es zu akzeptieren ohne zu reagieren, gäbe der Bourgeoisie grünes Licht um noch kräftiger zuzuschlagen. Die Kämpfe in Griechenland sind die Vorläufer der Kämpfe die wir alle werden führen müssen. Die Arbeiterklasse in der ganzen Welt hat keine andere Wahl als den Kampf aufzunehmen, und sich dabei den falschen Lösungen zu widersetzen die ihr einen möglichen Ausweg im Rahmen des Kapitalismus vorspiegeln.

Die Illusionen und falschen Lösungen

Wie die griechische Gruppe TPTG [1] sehr richtig erläutert, wird die Speer-spitze der Austeritätspolitik gegen die Arbeiterklasse von der sozialistischen Regierung Papandreous geführt. In dieser niedrigen Sache wird sie von den zwei wichtigsten Gewerkschaftsverbänden geschultert (die GSEE im öffentlichen Dienst, und die ADEDY im Privatsektor), die „vollkommen von der sozialistischen Regierung kontrolliert werden, und die sich bemühen um jeden wirklichen Widerstand gegen die neuerliche Austeritäts-Offensive zu vermeiden.“ So organisieren diese beiden Gewerkschaften Aktionstage, Arbeitsunterbrechungen und Kundgebungen in getrennter Weise, um die Wut der Arbeiter sich Luft zu machen lassen, ihre Riposte zu spalten, und um die Kämpfe von ihren wirklichen Zielen abzulenken. Sie geben an bereit zu sein um „Austeritäts-Massnahmenn die das Land wirklich aus der Krise helfen“ zu akzeptieren, appellieren so an eine „ehrlich verteilte Austerität“ ... bis an den Punkt wo es die Financial Times am 5. Februar zur Einschätzung brachte: „ die Gewerkschaften haben gemäßigt reagiert auf die Austeritätspläne der Regierung, was eine Geisteshaltung und eine Bereitschaft Opfer zu bringen um die Wirtschaftskrise zu überwinden darstellt.“ Diese kaum verhüllte Unterstützung der Austeritätspolitik der sozialistischen Regierung seitens der Gewerkschaften hat ihnen einige kräftige Proteste während der Kundgebung am 5. März eingebracht: Schelte und einen Denkzettel für den Gewerkschaftsführer der GSEE – Panagopoulos – der sein gutes Heimkommen nur dem Schutz der Anti-Aufruhrpolizei verdankte.

Griechenland bestätigt aufs neue dass die Linke und die Gewerkschaften der Rechten in nichts hinter stehen im Auferlegen von Austeritäts-Massnahmen und in der bedingungslosen Verteidigung des Kapitalismus und seiner Institutionen: „Der destruktive und lähmende Einfluss der sozialistischen Gewerkschaftler und die Kontrolle die sie immer wieder über die Gewerkschaften ausüben sind noch immer das größte Hindernis.“ (TPTG) Es ist die Rolle des Verteidigers der Kapitalinteressen gegen die Arbeiter, die erklärt warum „wenn es auch eine wirkliche Unzufriedenheit gegenüber der Schock-Politik der PASOK-Regierung gibt“ bis auf heute „ein allgemeines Gefühl der Ohnmacht und der Lähmung existiert, jedoch auch eine Wut die keine passende Äußerungsmöglichkeit finden kann“, und also dass „die Mobilisierungen bis auf heute sehr lau geblieben sind, und bestimmt nicht dem kritischen Charakter der Situation und der Gewalt der Maßnahmen entsprechen.“ (TPTG)

Ebenfalls haben wir nichts zu erwarten von den Unterhandlungen und „Lösungen“ die von den bürgerlichen Staaten vorangetrieben werden. Dabei geht es nur darum aus-zulöten wie man uns die Pille der Austerität am besten schlucken lässt. Es gibt keine langfristige Lösung innerhalb des Kapitalismus, die Bourgeoisie hat nur noch ein Programm: Seine Kassen wieder zu füllen in dem man die Arbeiterklasse die hohen Kosten aufdrängt. Wie die TPTG erläutert: „Man hat in Griechenland an einen Ausnahmezustand appelliert, in einem Versuch des internationalen Kapitalismus und des griechischen Staates, um dieses Land in ein Laboratorium der neuen Schock-Politik zu verwandeln. Die enorme ’Verschuldung der öffentlichen Hand’ und der ’anstehende Bankrott des Landes’ sind das Glaubensbekenntnis das benutzt wird um das Proletariat zu terrorisieren und zu gängeln, und um die Senkung der direkten und der indirekten Löhne zu rechtfertigen...“

Die Perspektiven

Nur indem die Arbeiterklasse die Kämpfe selbst in die Hand nimmt, und sie auf alle Sektoren ausweitet, könnte sie ein Kräfteverhältnis schaffen das in der Lage ist die Bourgeoisie zurück zu drängen, und eine andere Perspektive zu öffnen. Die Arbeiter können diese Solidarität nur aufbauen indem sie Selbstvertrauen gewinnen auf der Grundlage der Entwicklung ihrer eigenen Kämpfe, und ihrer eigenen Formen der Organisation. Dieses wird nicht erreicht indem sie jene in den Händen der Gewerkschaften und der traditionellen Organisationen der Linken belassen, oder indem sie am Fernseher den Taten von Bombenlegern zuschauen, welche die Arbeiter als Terroristen darzustellen versuchen um den Klassenkampf zu verunglimpfen, und um den Glauben zu verbreiten, dieser hätte keine andere Perspektive anzubieten als Anarchie und Gewalt.

Um unsere Kämpfe auf die Höhe des heutigen Einsatzes zu bringen, müssen wir die Lehren ziehen aus dem was sich in Griechenland ereignet, und selbst in allen Ländern den Widerstand gegen die immer härteren Maßnahmen einleiten, mit denen die Bourgeoisie und ihre Staaten uns behelligt. Auf alle Hindernisse und Illusionen auf denen die Arbeiter in Griechenland stoßen, werden auch wir stoßen, unsere Feinde sind überall dieselben, egal in welchem Land und in welcher politischen Farbe sie sich hüllen. Nur eine massive gesellschaftliche Mobilisierung kann eine Zukunftsperspektive bieten, und diese muss auf der Höhe stehen um auf die Brutalität der Herrschenden zu antworten: es ist die einzige „Ethik“ wofür sie wirklich empfänglich sind.

Die Kämpfe der Arbeiter in Griechenland leiten den Widerstand ein gegen die gesellschaftliche Verwüstung in Folge der Krise des weltweiten Kapitalismus. Die Frage ist in Griechenland gestellt worden, doch sie kann nur auf der internationalen Ebene eine Antwort finden. Darum dringt sich eine einzige Losung auf: Ausweitung der Kämpfe in der ganzen Welt gegen die allgemeine Austerität! Proletarier der ganzen Welt, alle zusammen im Kampf gegen die Maßnahmen des internationalen Kapitalismus. Um zu obsiegen, lasst uns ein Kräfteverhältnis über die nationalen Grenzen hinweg auferlegen. Auf diese Weise können wir das Bewusstsein erlangen dass der Kapitalismus ein bankrottes System ist, dass es der Menschheit nichts anderes mehr zu bieten hat als Elend und Vernichtung. Kurzum, das es Zeit ist um es nieder zu ringen, und eine andere Welt auf zu bauen, die der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen von über Jahrtausenden ein Ende bereitet.

In diesem Kampf haben die revolutionären Minderheiten eine wichtige Rolle zu spielen, ihren schwachen Kräften zu Trotz. Ihre Verantwortlichkeiten sind enorm groß und wir rufen alle und jeden dazu auf um sich auf die Höhe des Einsatzes zu stellen.

28.03.10