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Rubrique : Luttes

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  • Toutes les versions de cet article :

  • Straatgevechten na presidentsverkiezingen in Iran (nl)
  • Street fighting after presidential elections in Iran (en)
  • شورش های خیابانی در ایران (fa)
  • Combats de rue après les élections présidentielles en Iran (fr)
  • Combates de calle tras las elecciones presidenciales en Irán (es)
  • Paru dans

    Controverses N°1

    Straßenkämpfe nach den Präsidentschaftswahlen im Iran

    Am 13. Juni wurden die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Iran bekannt gege­ben. Seitdem ist die Welt Zeuge einer Welle von Protesten in den Iranischen Städten, an erster Stelle im Konglomerat Teheran (13 Millionen Einwohner), danach jedoch im ganzen Land. Demonstranten weigern sich das offizielle Ergebnis der Wahlen (62,6% für die amtierende Regierung) anzuerkennen. Sie fühlen sich betrogen von ei­ner Regierung die „ihre Stimme gestohlen hat.“ Dass es nach dreißig Jahren aufs Neue soziale Bewegung im Iran gibt, könnte natürlich Anlass zur Freude sein, aber mehr noch ist es ein Anlass um auf die Gefahren und die Abwesenheit von unmittelbaren Perspektiven hinzuweisen.

    Wie überall werden die Lebensumstände der Arbeiterfamilien und der weiteren Bevöl­kerung im Iran drastisch schlechter. Es gibt kein Land daß der derzeitigen beispiello­sen Vertiefung der Weltwirtschaftskrise entkommt. Während die Inflation im Iran stark ansteigt, werden die Löhne manchmal monatelang nicht ausbezahlt. In Folge der Ar­mut und der Blutopfer die in dem achtjährigen Krieg gegen den Irak (1980 – 1989) ge­bracht worden sind, ist zwei Drittel der Bevölkerung jünger als dreißig Jahre. Das heißt : die Mehrheit der Bevölkerung ist nach der „Islamischen Revolution“ von 1979 geboren wurden. Die Arbeitslosigkeit un­ter diesen Jugendlichen ist enorm : im ganzen Land beträgt sie ungefähr 30 Prozent ; in den Städten ist diese Zahl noch um vieles höher. Eine der Folgen ist eine zunehmende Aussichtslosig­keit, Kriminalität, Drogenmißbrauch und Prostitution. Das stellt ein Anschlag auf die Moral einer ganzen Generation und der Gesellschaft ingesammt dar. Sogar wer nach hartem Studium ein Abitur erlangt steht bei Universitäten und Hochschu­len immer öfter vor geschlossenen Türen. Und die sind ohnehin schon zu großen Mo­scheen heruntergekommen die von Milizen der Hezb-Allah (Partei Gottes) kontrolliert werden. Die Voraus­sicht von immer größerer Existenzunsicherheit fängt an sich allmählich gegen das Regime zu kehren. Ein Aspekt davon ist daß immer mehr versucht wird den Einschränkungen der persönlichen Freiheit und den Eingriffen in das Privatleben zu entkommen, Frauen voran. So entstehen ausserhalb der kontrollierten Gesellschaftsstrukturen parallele Kreise die sich teilweise oder gänzlich der Kontrolle der Mullahs entziehen.

    Dem anhaltenden Verbot von Protesten und Zusammentreffen zum Trotz, die mit hohen Strafen belegt werden, gab es 2008 und 2009 regelmäßig Proteste in Fabriken, Bü­ros, Universitäten, Hochschulen, wie auch auf der Straße. Fortwährende Ein­schüchterung und viele Verhaftungen haben dem kein Ende bereiten können. Das zeigt auf daß Repression alleine nicht länger genügt um herrschen zu können, und daß die Wirkung der moralischen Erpressung mittels Religion abnimmt. Genau das erklärt auch die Spannungen innerhalb des herrschenden Regimes, das dringend eine bessere Rechtfertigung braucht. Das war der wirkliche Hintergrund der Wahlen.

    Nach dreißig Jahren gibt es nicht länger ein Mangel an Kampfbereitschaft, doch mangelt es an einer unmittelbaren Kampfperspektive. Sehr stark ist die falsche Idee vertreten daß es um einen Kampf der freiheitsliebenden Jugend gegen einen „theokratischen Despotismus“ handelt. Das ist eine Idee die nicht nur iranische Sozialdemokraten, Stalinisten, Trotzkisten und andere Ultralinke austragen, sonder die auch von liberalen Medien im Westen gehegt wird. Im Rahmen dieser allgemeinen Verwirrung konnten die Präsidentschaftswahlen solch große Folgen nach sich ziehen :

    - So konnte die Illusion geweckt werden daß eine Machtverschiebung innerhalb des herrschenden Regimes zu einer Verbesserung des Zustandes führen kann. Das Re­gime hat jedoch bewiesen nur dadurch regieren zu können indem es immer verkrampf­ter und gnadenloser auftritt.

    - Die Wahlen boten dem Regime die Möglichkeit, von dessen Ergebnis bedingt, sich einigermaßen zu reorganisieren gegenüber der zunehmenden Unzufriedenheit und den Pro­testen, oder, wahrscheinlicher, um mit Rivalen in den eigenen Rei­hen Abrechnung zu halten.

    Daher auch der Anschein daß die Interessen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Klassen und Schichten in einander übergreifen, daß es keine soziale Frage gibt, sondern an erster Stelle ein demokratischer „Volkskampf“ für „Modernisierung“ und für die „Trennung von Kirche und Staat“. Die große Masse der Demonstrierenden besteht jedoch aus Ar­beiterkinder, die ganz andere Interessen haben. Während der Präsidentschaftswahlen ist der Konflikt zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen des Regimes hochgespielt worden. Beide Fraktionen wissen sehr gut daß es viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung gibt, und vor allem bei der Jugend. Darum haben beide alles daran gesetzt um diese Unzufriedenheit unter Kon­trolle zu bringen und sie auch in eigenem Vorteil auszunutzen :

    - Der Regierungsfraktion von Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist es gelungen um mit einer politischen Scheinveranstaltung, unter Anderem in Fernsehdebatten mit der Oppositi­on, einige unzufriedene Jugendliche zu mobilisieren. Zuerst mit einem chauvinisti­schen Aufruf an „die Massen“ die die „islamische Revolution Irans“ zu sichern hät­ten ; danach indem sie einen umstrittenen „Sieg über die Opposition“ verkündete, und schließlich indem sie „den Westen“, und namentlich die Vereinigten Staaten und Groß-Britannien, von „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans“ bezichtigte. Die Regierende Fraktion versucht so nicht nur ihre eigene Macht neu zu rechtfertigen, um sie den Arbeitern und der ganzen Bevölkerung verstärkt aufzuzwingen, sie versucht ne­benbei auch eine konkurrierende Fraktion, die keine wirkliche Bedrohung für sie dar­stellt, den Mund zu verbieten.

    - Mir Hossein Mousavi Khameneh, der als „liberal“ gescholtene Anführer der Opposi­tion, ist einigen Jugendlichen zum Idol geworden. Dennoch unterhält er nicht nur freundschaftliche Beziehungen mit Ayatollahs wie Akbar Hashemi Rafsanjani und Seyed Mohammad Khatami. Von 1981 bis 1989 war er auch erster Minister. Während des achtjährigen Krieges gegen den Irak schickte diese Fraktion Jugendliche und sogar Kinder massenhaft an die Kriegsfronten als Kanonenfutter für die Verteidigung der im­perialistischen Interessen des Iran. Diese Fraktion war auch der Hauptverantwortliche für die blutige Erstickung jeglichen Protestes, für die Massaker und Folterungen innerhalb und außerhalb der Gefängnisse, und für die massenhafte Vertreibung ins Exil all derjenigen die als Oppositionelle erschienen. Nach zwanzigjähriger Abwesenheit von der öffentlichen politischen Bühne verfügt Mousavi hinter den Kulissen noch immer über eine beträchtliche Macht. Er erfüllt auch wichtige Funktionen in entscheidenden Staats­organen. Das Argument daß nach einem Sieg Mousavis alles zur Disposition stehe, wurde schon während des Aufstandes 1979 von religiösen Gruppierungen verwendet. Es ist nicht mal eine Überlegung wert.

    Die wirklichen Spannungen innerhalb des Regimes, soweit es sich nicht nur um eine regisierte Posse handelt, waren das Produkt von gesellschaftlichen Spannungen. Das Regime wollte anscheinend deren Umfang bemessen, und so entstand einiger Spielraum für weiteren Protest. Doch dieser Protest bleibt gefangen in Alternativen die den Rahmen desselben Regimes nicht überschreiten. Wer auch immer die Wahlen gewonnen hat, das Regime gewinnt immer, und die Wahlbeteiligung war hoch. Wie auch immer die Arbeiter abgestimmt haben, der Urnengang war eine Unterstützungserklärung an das Regime. Das verleiht auch internen, möglicherweise sogar blutigen Abrechnungen innerhalb eines Regimes eine gewisse Legitimierung. Dieses hat schon längst bewiesen daß es nur herrschen kann mittels Terror zugedeckt mit frommen Worten. In­dessen sind es vor allem die Arbeiterfamilien die ihre Stimme verloren haben, weil die Wahlbeteiligung es ihnen erschwert sich zu entscheiden für ein besseres Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

    Die Proteste haben in diesem Rahmen keine einzige Perspektive. Auch wegen der Un­erfahrenheit und der politischen Naivität gibt es zunächst wenig Aussichten daß die Bewegung eine andere Richtung einschlagen wird. Das Wahlspektakel wurde gerade dazu veranstaltet um den Protest besser unter die Kontrolle der einander befehdenden Frak­tionen zu bringen, die einfach mit religiösen Scheingegensätzen manipulieren kön­nen. Wenn die Oppositionellen Mousavis inzwischen zu Streikaufrufen übergegangen sind, ist das nicht nur um die Arbeiter besser vor den eigenen politischen Karren zu spannen, sondern auch um zu verhindern daß die Wut innerhalb der Arbeiterklasse eine ganz andere Richtung einschlägt.

    Mit dem Kampfruf „Allah ist groß“ (der schwierig unterbunden werden kann da er auch die Losung der Bewegung des Ayatollah Ruhollah Khomeini war) wird die sozia­le Bewegung dazu in einen religiösen Rahmen eingeschlossen. Im Augenblick werden ultralinke Gruppen, und linksbürgerliche Fraktionen im Allgemeinen, wieder sehr von Aufre­gung ergriffen angesichts der gesellschaftlichen Unruhe, und auch dieses Mal verursa­chen sie einen wahren Rausch :

    - Unter der bekannten Losung „die Bewegung ist alles und das Ziel nichts“ haben sie einen „Etappenplan“ erstellt : ein Sieg Mousavis wäre ein Schritt in die richtige Richtung, und in Folge dessen ermuntern sie die Demonstrierenden um blind weiter zu machen und ihr Leben in die Waagschale zu werfen im Kampf für andere Ausbeuter und Unter­drücker desselben Regimes. Sie raten der Bevölkerung Partei zu ergreifen für das „ge­ringere Übel“ derjenigen die sich in der Vergangenheit als keineswegs besser als die Anderen herausgestellt haben. So halten sie die Arbeiter erneut davon ab ihre eigenen Interessen zu verteidigen. So verhindern sie aufs Neue daß die Arbeiter sich ihrer eigenen Kraft bewußt werden und Selbstvertrauen erlangen. So reden sie ein weiteres Mal der Illusion das Wort daß man von diesem Regime etwas zu erwarten hätte. Die linken und ultralinken Gruppen und Organisationen rufen die Arbeiter dazu auf die „Volksbewegung“ zu un­terstützen, was nichts Anderes ist als ein Aufruf zur Klassenzusammenarbeit mit eige­nen Ausbeutern und Unterdrücker in einem nationalistischen Rahmen.

    - Sie verteidigen auch daß „eine Bewegung ohne einen mächtigen Anführer (wie Mou­savi) unmöglich ist.“ Damit wird ebenfalls jedes Vertrauen der Arbeiter in die eigene Kraft und in Selbstorganisierung untergraben, und auf diese Weise wird ebenfalls für die Verteidigung von Interessen von Ausbeuter und Unterdrü­cker rekrutiert.

    Was können wir tun ? An erster Stelle dürfen wir die Ursachen der Unzufrieden­heit, die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, nicht vergessen. Wir sind so­lidarisch mit den Demonstrierenden die verwundet werden, die in Gefängnisse gesteckt oder ermordet werden. Doch gerade weil wir solidarisch sind müssen wir die Aus­sichtslosigkeit dieser Aktionen darlegen, solange diese innerhalb eines religiösen Rahmens und des Rahmens der Wahlen stecken bleiben. Was sich in den iranischen Städten abspielt bleibt in Illusionen gefangen und hat wenig mit der Arbeiterklasse und ihren Klasseninteressen zu tun.

    Die Arbeiter und ihre Kinder die wütend und ohne Hoffnung sind, und die sich dazu verführen lassen an einer solchen Bewegung teilzunehmen, verteidigen das Gegenteil von ihren eigenen Interessen. Das Beste was sie machen können ist sich unmittelbar von dieser aussichtslosen Bewegung zu distanzieren. Es ist notwendig daß die Arbeiterklasse auf der Bühne erscheint und ganz andere Voraussichten eröffnet.

    Die einzige Kraft die der Unterdrückung und Ausbeutung ein Ende bereiten kann, und die wirkliche Freiheit bringen kann, ist die Arbeiterklasse. Und sie baut ihre Kraft auf Generalversammlungen, Shoras, und grenzenüberschreitende Kampfausweitung.

    N., 20. Juni 2009.

    (Übersetzt von Fernando, 15. Juli 2009)