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Rubrique : Luttes

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  • Toutes les versions de cet article :

  • Sur les luttes en Algérie, Tunisie et Égypte (Raoul Victor) (fr)
  • Sobre las luchas en Argelia, Túnez y Egipto (Raúl Víctor) (es)
  • Over de gevechten in Algerije, Tunesië en Egypte (Raoul Victor) (nl)
  • Zu den Kämpfen in Algerien, Tunesien und Ägypten (Raoul Victor)

    Wir veröffentlichen einen Beitrag von Raoul Victor für das Réseau de Discussion Internatio­nal (Netzwerk für internationale Debatte). Er entwickelt eine treffende Analyse der sozia­len Bewegungen die sich zur Zeit in einer ganzen Reihe von arabischen Ländern abspie­len, und ergänzt in mehreren Punkten unsere eigenen Beiträge.

    Das Netzwerk diskutiert in französischer Sprache :http://membres.multimania.fr/resdisint/
    und in englischer Sprache : http://groups.yahoo.com/group/intsdiscnet/.

    Raoul Victor nimmt Teil am Cercle de Discussion de Paris (Pariser Diskussionszirkel) :
    http://cercledeparis.free.fr .

    Zu den Kämpfen in Algerien, Tunesien und Ägypten

    Die Dimension und Tragweite der sozialen Bewegungen in Algerien, Tunesien und Ägyp­ten sind auf weltweiter Ebene zu ermessen. Die chinesischen Autoritäten zensieren die Su­che im Internet zum Stichwort Ägypten. [1] Während über zwei Jahre nötigt der Kapita­lismus in der Krise den Ausgebeuteten und Marginalisierten des Planeten eine außerge­wöhnliche Degradierung ihrer Lebensbedingungen auf, erscheinen die Kämpfe der Lohn­abhängigen in den ältesten kapitalistischen Ländern ohnmächtig und geschwächt. Doch die Explosion die jene Länder erschüttert, ihre Spontaneität, ihr Mut und ihre Entschlos­senheit hat eine Blase frischer Luft gebildet, einen schlagenden Denkzettel der einfachen Realität, daß die unten, wenn sie es wollen, die best etablierten Mächte ins Wanken bringen können.

    Am Ausgangspunkt der Explosion steht die Revolte der Ärmsten, der Arbeitslosen, der Proletarier, jedoch auch ein Teil der Mittelklassen, der diplomierten jugendlichen die eben­falls von der Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit getroffen sind. Im Allgemeinen spielen die Jugendlichen eine herausragende Rolle. Es handelt sich um eine Reaktion gegen die Degradierung der wirtschaftlichen Existenzbedingungen in Folge der weltweiten Krise, je­doch auch gegen das Regime des alltäglichen Terrors, die Drohung entlassen zu werden, gefangengenommen oder getötet zu werden wenn man seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt, gegen die Mißbräuche einer allgegenwärtigen und korrupten Polizei, die die Bevölkerung auf allen Ebenen drangsaliert. [2]
    Die Bewegung hat auch andere Bevölkerungsschichten mitgerissen : Sektoren der höheren Mittelklassen, die ebenfalls die Ausschreitungen der Macht vor Ort erleiden, und sogar Fraktionen der herrschenden Klasse, einschließlich der Armee, die darin ein Mittel finden um sich der Klans zu erledigen die die Macht monopo­lisieren auf Kosten aller Anderen.

    Die Medien und Regierungen der Welt haben diese Bewegungen eilig als “Revolution” hingestellt, die “Jasmin-Revolution” bezüglich Tunesiens, und das nicht um ihnen die Per­spektiven der einzigen Revolution zu eröffnen die dem Elend das diese Erhebung hervor­gebracht hat ein Ende bereiten würde : eine anti-kapitalistische Revolution, doch um sie in die enge und schadlose Gasse einer “Demokratisierung” der Verwaltung des Kapitalismus ein zu schließen.

    Die spontane Errichtung von “Nachbarschaftkomitees” in einer Dynamik der Selbstorga­nisierung, wie auch die Verbrüderung der kämpfenden Bevölkerung mit der Armee haben einige in einem bestimmten Moment die Frage nach einer proletarisch-revolutionären Dynamik stellen lassen, wie dies zum Beispiel 1905 und 1917 in Russland der Fall war. Die “Nachbarschaftkomitees” haben sich jedoch im Wesentlichen (wenn auch nicht ausschließ­lich) beschränkt auf Aufgaben der Selbstverteidigung gegen die “Milizen” von Ben Ali oder Mubarak und ihre Polizei. Was die “Verbrüderung” mit der Armee betrifft war die Weigerung um auf die Demonstranten zu schießen nicht das Ergebnis einer Revolte der Soldaten gegen ihre Hierarchie (wie in 1905 und 1917) – eines der wichtigsten Kriteri­en um wirklich von einer Revolution reden zu können – doch der Befolgung eines Befehls von dieser Hierarchie.

    Der Begriff “Revolution” kann zahlreiche Definitionen abdecken, je nachdem ob man den Akzent legt auf die Art des Handelns der in Bewegung geratenen Kräfte, auf die Ergebnis­se dieser Handlungen oder auf anderes. Doch auch wenn die sozialen Kämpfe in Tunesien und Ägypten noch lange nicht beendet sind, und wenn sich im Augenblick Streiks fortset­zen oder entwickeln, kann man nicht im historischen Sinne von einer proletarischen Revo­lution sprechen.

    Kann man dann von einer “bürgerlichen Revolution” reden ? Nein, denn die Bourgeoisie ist seit langem schon an der Macht in Tunesien wie in Ägypten und in allen arabischen Ländern. Handelt es sich um eine “demokratische Revolution” ? Formal sind die Regierun­gen in Tunesien und Ägypten “demokratisch”, mit einer Verfassung, Parteien, einem Par­lament, Wahlen nach allgemeinem Recht, usw. Ironisch tragen die Parteien Ben Alis und Mubaraks das Wort “demokratisch in ihrem Nahmen : “Konstitutionell-Demokratische Sammlung” für die erste, “National-demokratische Partei” für die zweite. Bis zu ihrem Ausschluß vor Kurzem im Laufe der Ereignisse, waren sie der Sozialistischen Internatio­nalen angeschlossen.

    Es handelt sich um eine Bewegung die unterschiedliche Anliegen, Klassen und Interessen zum Ausdruck bringt. Bisher hat sie sich um das Ziel des Umsturz der amtierenden Regie­rungen und eine Entwicklung von “Freiheiten” vereint. Doch während es sich für die un­ten um einen Kampf gegen das alltägliche Elend, gegen Ausbeutung und Unterdrückung handelt, geht es für die oben darum den Zugang zu Macht und Reichtum besser unter ein­ander zu verteilen, und einen politisch gewerkschaftlichen Apparat zu errichten der im Stande ist die sozialen Kämpfe ein zu kapseln, zu kanalisieren und zu sterilisieren.

    Das politische Leben der weniger entwickelten Länder zu “demokratisieren” ist nicht selbstredend. Nicht weil, wie die Bourgeoisien vor Ort es sagen, “das Volk nicht gebildet genug ist” (sie verstehen es sehr gut um Analphabeten mit bebilderten Stimmzetteln an die Wahlurnen zu bringen), doch weil die besitzenden Klassen all zu oft nicht im Stan­de sind um sich zu strukturieren, um das demokratische Spektakel zu organisieren, in dem Mechanismen zur Ablösung der Verwaltung des Staates wirksam eingeführt werden.

    Ohne eine hinreichend starke und strukturierende Wirtschaft bildet der Staatsapparat, und an erster Stelle die Armee das Rückgrat der gesellschaftlichen Organisation des Lan­des, und an erster Stelle der herrschenden Klasse selbst. Doch bildet die Verwaltung des Staates eine zu wichtige Quelle der Bereicherung um nicht der unendlichen Gier der verschiedenen herrschenden Faktionen zur Beute an zu fallen. Die Armee selbst ist oft zer­stritten, und das “politische” Leben kann die Form von Auseinandersetzungen zwischen Fraktionen der Armee annehmen. Wie sehen dies zur Zeit an der Elfenbeinküste, noch ein Land auf dem Wege der “Demokratisierung”, wie auch in Tunesien (gegen die Prätoria­nergarde Ben Alis). In Ägypten hat die Presse an einem bestimmten Punkt von der Oppo­sition in der Armee zwischen der präsidentiellen Garde und Luftwaffe einerseits,und den Rest der Armee andererseits gesprochen.

    Die “Demokratisierung” des politischen Lebens in diesen Ländern wird schwierig und oft chaotisch werden, bevor alle neuen Prätendenten des Zugangs zu den Hebeln der Staats­maschine dazu gelangen ihre Gier und ihre Konflikte unter einander zu begrenzen und ein “glaubwürdiges” demokratisches Spektakel zu organisieren.

    Der Fall von Ben Ali und Mubarak hat die soziale Bewegung die dieses hervorgerufen hat nicht beendet, sondern sie im Proletariat beider Länder ausgeweitet und intensiviert. In Ägypten hat sogar eine neue Ausweitung von Streiks zur endgültigen Entlassung Muba­raks geführt. Kein einziges der Anliegen des Proletariats und der Aller-ärmsten die am Ur­sprung der Bewegung standen, ist verwirklicht worden, außer der Rede- und Aktionsfrei­heit die de Fakto zeitweilig durch die Straße erzwungen worden ist. Die Proletarier im In­dustrie- und Dienstleistungssektor sind überall in beiden Ländern massiv in den Kampf getreten. Ihre Forderungen sind sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Art. Sie betreffen Lohnfragen und Arbeitsbedingungen sowie die Absetzung von politischen und Unternehmens- Verantwortlichen, die Abschaffung von Repressiven Gesetzen und das Recht auf Gewerkschaftsorganisation.

    Das Proletariat wird mit drei gleichzeitigen Kämp­fen konfrontiert : die Handhabung der Rede- und Aktionsfreiheit die auf der Straße erobert worden ist ; um Verbesserungen seiner Arbeits- und Existenzbedin­gungen zu erzwingen ; und sich nicht von allen politischen und gewerkschaftlichen “demokra­tischen”, “patrioti­schen” Kräften einverleiben, spalten, einkapseln und lähmen zu lassen die ihrer Arbeit der “Normalisierung” nachgehen. Als eine Eroberung des Volkes dargestellt ist die bürgerli­che Demokratie vor Allem der effizienteste Rückhalt gegen die Kräfte die die gefestigte Ordnung bedrohen können.

    Die Anliegen und Forderungen der Proletarier werden sich gegen vielen von denen die heute in ihrem Nahmen sprechen stellen müssen um sich einen Weg zu bahnen. Leider zeigt uns die Erfahrung vieler “Demokratisierungen” die sich seit den 1970erJahren abge­spielt haben, von Spanien und Portugal bis zu den letzten Ländern im Osten, das dieser Kampf selten gewonnen wird. [3]

    Die Anwendung der neuen Technologien

    Einer der Merkmale der sozialen Bewegungen in Tunesien und Ägypten ist der Gebrauch von neuen Kommunikationsmedien, vor Allem von Internet und Mobilfunk. Die Medien sprechen für Tunesien von “der ersten Cyber-Revolution.” In Tunesien ist die Dichte von Internet-Zugängen in regionalem Maßstab besonders hoch, doch auch in Ägypten haben diese eine große Rolle gespielt. Sie haben eine blitzschnelle Ausweitung und eine be­stimmte “Selbstorganisierung” der Bewegung erlaubt. Die Mobilisierungen, die Koordi­nierung von Aktionen, das Zirkulieren von Informationen haben im wesentlichen außer­halb der existierenden Partei- und Gewerkschaftsapparate stattgefunden. In Tunesien hat die Site Takriz (…), die in den Ereignissen eine wichtige Rolle gespielt hat, am Tag des Sturzes von Ben Ali alleine zwei Millionen Besucher zu verzeichnen gehabt. [4] Bei einem Teil der Teilneh­mer an der Bewegung, ins Besondere bei den Jugendlichen die sich als “a-politisch” bezeich­nen, herrscht ein weitverbreitetes Mißtrauen aller möglichen Parteien gegenüber, die “unsere Revo­lution konfiszieren wollen.” De neuen Kommunikationsmittel habe es möglich ge­macht dieses Mißtrauen zu konkretisieren und eine neue Freiheit zu festigen. Das inter­essanteste sind Erfahrungen, wie in Tunesien, einer Selbstorganisierung von Öffentlichen Dienstleis­tungen, wenngleich sehr Punktuell, wie mit der Abfallbeseitigung.
    Die Ereignisse haben jedoch auch die “Zerbrechlichkeit” dieses mächtigen Mittels der Selbstorganisierung gezeigt. In Tunesien wie in Ägypten haben die Regierungen vorge­führt daß sie in der Lage sind diese Kommunikationsformen jederzeit zu unterbrechen. Auch wenn dieses gewaltige wirtschaftliche Verluste mit sich gezogen hat : das Leben aller Unternehmen und Verwaltungen ist von der Verfügbarkeit derselben Techniken abhängig geworden – zeigt dies die Notwendigkeit auf um Lösungen zu schaffen die dieser Art des Black-Outs entkommen.

    Die Rolle der Vereinigten Staaten

    Es ist unmöglich um die Entfaltung der Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Jordanien, im Je­men, usw. zu begreifen ohne der Umbildung der amerikanischen Diplomatie den “islamischen” Ländern gegenüber, in der Regi­on und auf globaler Ebene, Rechnung zu tragen. In seiner “historischen” Rede in Kairo, im Juni 2009, weniger als sechs Monate nach seiner In­stallierung, hat Barak HUSSEIN (wie er es in Erinnerung brachte) Obama die Grundlinien eines “Neuanfangs” in den Beziehungen zwischen den USA und “dem Islam” vorgezeichnet. Darunter hat er ausdrücklich die Notwendigkeit der Demo­kratie und die Kritik der Regime die Menschenrechte mißachten erwähnt. [5]
    Diese Politik versteht sich als offener Bruch mit der von Bush und dem Bild eines Ame­rikas im Krieg gegen den “Islam”. Es handelt sich darum, das Bild zu verbreiten eines Amerikas das sich auf neuen Grundlagen stellt um das Leben der moslemischen Län­dern zu helfen und zu stimulieren, ins Besonders im Bereich der Demokratie. In seiner Rede zur Lage der Nation hat Obama darauf bestanden das die Vereinigten Staaten ein “Leuchtturm” für die Welt sein müssen.

    Die sozialen Explosionen in Algerien, Tunesien und Ägypten haben keine Manipulationen der amerikanischen Diplomatie zum Ausgangspunkt. Es sind das Elend und seine Ver­schlimmerung die die wahren Auslöser sind. Doch die amerikanische Regierung, auch wenn sie überrascht gewesen sein mag, hat darauf reagiert indem sie die Ereignisse in eine globale Strategie eingegliedert hat, die seit Langem gereift und ausgedacht ist, und die mit der Geschäftsübernahme durch die Obama-Regierung verfeinert worden ist. Die Leute die Ben Ali die Ausreise aus seinem Land nahegelegt haben, der Generalstabschef der Armee Rachid Ammar, der sich geweigert hat um auf die Bevölkerung schießen zu las­sen, und der Außenminister Kamel Morjan, sind in ständigem Kontakt mit der ameri­kanischen Regierung geblieben während der gesamten Dauer der Ereignisse. Auch die amerikanischen Regierung und die entscheidenden Sektoren der Ägyptischen Armee stehen in ständigem Kontakt. Obama und Hillary Clinton haben abwechselnd in der Öffentlich­keit die Unterstützung ihrer Regierung des demokratischen Übergangs Ägyptens erklärt. Vize-Präsident Biden hat seinem Kollegen Suleiman öffentlich genaue Empfehlungen er­teilt.


    Während einer Demonstration in Portugal, 1975, in voller “demokratischen Nelkenrevolu­tion”, trug ein Teilnehmer ein Schild das so etwas sagte wie : “Seit mißtrauisch ! Wir haben zu viele Freunde !” Diese Warnung ist genau zutreffend auf die Arbeiter Tunesiens und Ägyptens, die gerade dazu beigetragen haben ihre “Freunde” der Armee an die Macht zu bringen unter den beteiligten Blicken des amerikanischen Imperiums.

    Raoul Victor, 14-02-2011


    [1Ein Suchauftrag mit dem Stichwort Ägypten bringt folgendes Ergebnis hervor : “Nach den geltenden Gesetzen kann das Ergebnis ihrer Suche nicht kommuniziert werden.”

    [2Der Film “Der Chaos” (2007) des ägyptischen Filmregis­seurs Youssef Chahine beschreibt diese gnadenlose Wirklichkeit sehr gut. Wenn so viele Polizei-Kommissariate von der Bevölkerung in Brand gesteckt und zerstört worden sind, ist dies nicht ausschließlich der Rolle der Polizei in der blutigen Repression am Anfang der heutigen Bewegung zu zu schreiben. Dies Wut drückt auch den angehäuften Haß aus von jahrzehntelangen Ausschreitungen gegen die Bevölkerung.

    [3Die objektiven und subjektiven Grenzen einer sozialen Bewegung in Erwägung zu ziehen und auf zu zeigen, bedeutet nicht die “geringschätzige” Haltung eines “Spießers” in der Kneipe anzunehmen. (…) Wenn die Analyse der sozialen Kämpfe von den Revolutionären deren Lob singen müßten, und sich deren Grenzen ver­stellen, würden sie zu wenig taugen.

    [5auf Eng­lisch auf YouTube nach zuschauen. Vor Allem ab 35. Minute