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Rubrique : Luttes

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  • Die Arbeiterklasse in Frankreich im Kampf gegen die Angriffe des kapitalistischen Staats... und die Renten“reform“

    Wir veröffentlichen hier ein Artikel der während der Bewegungen im Herbst 2010 in Frankreich geschrieben worden ist. Er erschien zuerst auf dem Blog der GIS/IKT. Die Übernahme erfolgt mit freundlicher Erlaubnis der GenossInnen, wofür unseren Dank. Kontroversen

    Um dem Ausmaß und der Härte der Wirtschaftskrise von 2008 zu trotzen, ist die französische Bourgeoisie genau wie alle anderen Bourgeoisien gezwungen, die Arbeiterklasse hart anzugreifen, damit sie die abgrundtiefen Defizite ausgleichen kann, die beim Versuch ihr sterbendes System zu „retten“, entstanden sind. Frankreich hat sich entschlossen, mit einem Angriff auf die Renten anzufangen, während Griechenland und Spanien rigorosere und umfassendere Maßnahmen getroffen haben. Nach Frankreich kommt Großbritannien an die Reihe, wo noch drakonischere Maßnahmen anstehen.

    In Frankreich haben die Gewerkschaften (CGT, CFDT, SUD, etc..) bereits im Frühjahr drei Aktionstage gegen die Rentenreform organisiert, aber der Zorn und die Stinkwut der Arbeiter haben alle Gewerkschaften in einer gewerkschaftsübergreifenden Versammlung (der sich diesmal die FO angeschlossen hatte) dazu genötigt, ab September erneut mehrere Aktionstage zu organisieren(am 7. und 23. September und am 2., 12., 16. und 19. Oktober). Es gab eine Massenmobilisierung, die durch die Aktionstage keineswegs geschwächt wurde, in ganz Frankreich waren mehr als 3 Millionen Arbeiter auf der Straße. Der Zorn und die Wut der Arbeiter zeigte sich hier und da auch dadurch, dass Vollversammlungen und Streikkomitees von gewerkschaftlich organisierten und nicht organisierten Arbeitern selbst in die Hand genommen wurden. Stellenweise haben Minderheiten versucht, Vollversammlungen in den Betrieben nach dem Ende von Demonstrationen zu organisieren, z.B. in Toulouse, wo nach der Demonstration vom 2. Oktober auf der Allee Jean Jaurès eine Vollversammlung stattgefunden hat.

    Eines der Merkmale dieser Bewegung ist, dass sich mit den Forderungen gegen die Rentenreform andere Unzufriedenheiten mit der Gesamtheit der Angriffe des kapitalistischen Staats verbinden und dies der Bewegung mehr Kraft gibt. Tatsächlich sieht es danach aus, dass Armut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Ausbeutung einhellig abgelehnt werden. Aus diesem Grund sind auch die Schüler und Studenten aktiv geworden. Auch sie sind von der Angst vor Arbeitslosigkeit und wachsender Verarmung betroffen. Übrigens hat genau diese Beteiligung der Schüler der Bourgeoisie am meisten Angst gemacht, weil sie von den Gewerkschaften weniger vereinnahmt sind und weil sie ihre Furcht vor dem, was das System ihnen vorbehält, direkter ausdrücken.

    Bisher ist es der Arbeiterklasse noch nicht gelungen ihre Kämpfe wirklich in die Hand nehmen, auch wenn es hie und da unbeholfene oder minoritäre Versuche gibt, „berufsübergreifende“ Vollversammlungen unabhängig von den Gewerkschaften zu organisieren. Diese Initiativen versetzten zwar den Gewerkschaften jedes Mal einen stärkeren Stoß, konnten sich aber noch nicht wirklich gemeinschaftlich in souveränen und autonomen Vollversammlungen, also unabhängig von den Gewerkschaften, organisieren. Die militanten Aktionen und die Besetzungen der Raffinerien und der Erdöllager dagegen sagen nichts über die Zukunft der Kämpfe aus, weil sie nicht direkt von den Arbeitern, sondern im gewerkschaftlichen Rahmen (besonders der CGT) angeführt wurden. Sie haben es der Regierung ermöglicht, mit der Begründung gegen die Blockaden der Raffinerien und der gesamten Wirtschaft vorgehen zu müssen um „die Ordnung wieder herzustellen“, zu martialischen Mitteln zu greifen und die Muskeln spielen zu lassen. So werden die Regierung und die Gewerkschaften, die Meister derartiger Aktionen und Manipulationen sind, alsbald versuchen, die Bewegung abflauen zu lassen und alles wieder in die herkömmlichen und kontrollierten Bahnen zu lenken.

    Und jetzt ?

    Diese Bewegung, die sich nicht nur auf die spezielle Frage der Rentenreform beschränkt, entsteht in einer besonderen Situation der Krise des Kapitalismus und unter den brutalen und zeitgleichen Angriffen in allen Ländern. Angesichts dessen ist sie voller Potential, wenn man, was die Perspektive und die Dauer angeht, über den Tellerrand des Angriffs auf das Rentenalter hinausschaut.

    Die Bourgeoisie weiß das, denn am 28. Oktober und am 6. November sind zwei neue Pseudoaktionstage von den Gewerkschaften geplant, mit dem üblen Ziel die Bewegung abflauen zu lassen. Die Arbeiter sollten davon profitieren, indem sie auf Vollversammlungen allgemein diskutieren und indem sie ihre Netzwerke und Kampfmöglichkeiten ausbauen um ihre Kämpfe in der Bewegung gegen die zukünftigen Attacken, die nicht auf sich warten lassen werden, mehr und mehr selbst in die Hand zu nehmen.

    Aurélien, 24. Oktober 2010

    Quelle : Gruppe Internationaler SozialistInnen / Internationalistische Kommunistische Tendenz. http://gis.blogsport.de